Der Morgen danach – Warnstreik der Wiener Ärzte

0

Warnstreik – Die Augen tun beim Öffnen weh, die Wohnung stinkt wie eine Destillerie. Der Boden gleicht einem Mienenfeld aus Glasscherben und die/der direkte BettnachtbarIn hat am späten Abend noch wesentlich besser ausgesehen und gerochen als jetzt. Der restliche Tag wird hart werden, die nächsten Wochen werden durch den Vortag auch nicht besser. Die Party ist vorbei, das Aufräumen muss alleine erledigt werden. War es das wert? Willkommen bei unserer Rubrik “Der Morgen danach”.

Eskalation und Warnstreik

Der Streit zwischen ÄrztInnen, Krankenanstaltenverbund (KAV) und der Stadt Wien spitzte sich in den letzten Wochen, vor allem seit den Nachtdienstreduktionen mit 1. September, zu. Die Positionen sind verhärtet, Einladungen zu Gesprächen werden abgelehnt oder spontan nicht wahrgenommen. Die PatientInnen werden vor die Interessen aller Shareholder geschoben, rationale Argumente sind in diesen Tagen selten. Von allen nur denkbaren Seiten fließen Meinungen ein. Am Montag gipfelt die Auseinandersetzung in einemdemonstrationsähnlichen Warnstreik mit 2000 TeilnehmerInnen am wiener Ring, dem 92% der KAV-ÄrztInnen zustimmten. Das obwohl mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde, und die Gewerkschaft keine Unterstützung zugesagt hat.

Angefangen hat alles in dem Moment, als die österreichische Politik 10 Jahre nach der Einführung des EU-Arbeitszeitgesetzes durch eine EU-Klage realisieren musste, dass das Gesundheitssystem in der aktuellen Form nicht mehr sehr lange aufrechtzuerhalten sein wird. Nach Verhandlungen und Einigungen im ganzen Land entwickelte Wien auch einen Plan, bei dem eigentlich alle EntscheidungsträgerInnen zustimmten: höhere Grundgehälter, gesetzeskonforme Wochenstunden und Anpassung der Strukturen an moderne Ansprüche. Der Wiener Kammerchef Thomas Szekeres unterschrieb, zog seine Unterschrift wieder zurück und legte seine Parteimitgliedschaft ruhend. Die Geschichte war nach einer weiteren Verhandlungsrunde allerdings eigentlich schon gegessen.

An der Unzufriedenheit im KAV änderte das aber nichts. Generaldirektor Udo Janßen und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely konnten ihre Pläne nie allzugut kommunizieren. Szekeres drängt auf die Einhaltung von Vereinbarungen, die Stadt Wien allerdings auch. Bürgermeister Michael Häupel betont, dass er keinÄrztInnenhasser sei. Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer kritisiert das Verhalten von beiden Seiten. In seinem Blog fasst er die komplette Geschichte in acht Minuten sehr gut zusammen.

Kurz zusammengefasst

ÄrztInnen argumentieren, dass die Versorgung der Bevölkerung unter den geplanten Bedingungen nicht mehr möglich sei. Der KAV behauptet allerdings, dass die Finanzierung ohne Veränderungen nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre, und auch über 40 Wochenstunden hinausgehende Leistungen in Zukunft auf keinen Fall flächendeckend bezahlt werden könnten. Die StandesvertreterInnen glauben, dass durch die Reduktion von Nachtdiensten die PatientInnen gerade in dieser Zeit nicht mehr sicher wären. Der Vorstand der Chirurgie in Floridsdorf, Harald Rosen, kündigt deshalb sogar. Wehsely dementiert die Behauptungen des ehemaligen Primars.

Die Stadt Wien will mit der Nachtdienstreduktion und 12,5h-Diensten die Tagespräsenz der ÄrztInnen erhöhen, was zu einer Verbesserung der Versorgungssituation führen soll. Die Gegner bringen ein, teilweise schon wissenschaftlich belegtes, Argument, dass der Schichtbetrieb die Betreuungskontiunität beeinflusse und PatientInnen durch die ständige Personalrotation schlechter betreut werden würden. Günter Koderhold veröffentlichte einen kurzen Text über die Problematik des neuen Nachtdienstschemas. Kösal Batalci versucht auf diePresse.com hinter die Fassaden der Argumentation beider Seiten zu blicken und postuliert: “Eine Zweiklassenmedizin ist nicht so tragisch. Sie zu leugnen schon.”

Wer denkt denn an die Kinder

Als besonderes Schmankerl für ganz junge MedizinerInnen, formuliert eine Fraktion der HochschülerInnenvertretung an der MedUni Wien einen offenen Brief mit der derzeitigen Exekutive als AdressatInnen. Diese müsse laut Text zu den aktuellen Ergeignissen Stellung nehmen. Auf Facebook entbrennt eine heiße Diskussion zwischen den intelligentesten Opinion-Leadern und -Leaderinnen der Hochschule. Der Vorsitzreagiert, und wünscht sich eine differenzierte Betrachtung aller Positionen und Interessen im Arbeitskampf und einem Warnstreik.

Noch mehr KommentatorInnen schalten sich ein, die kammer- und ärztInnenfreundliche Position der Wiener unabhängigen Medizinstudierenden (WUM) findet deutlich mehr Anklang als der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung des Vorsitzes. Mit “Ich verstehe nicht, was das Problem ist.” und “Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft zur Solidarisierung mit wenigverdienenden guatemaltekischen Kaffeeernterinnen auf, ignoriert aber den Warnstreik der ÄrztInnen” treffen zwei weitere Fronten in einem qualitativ extremst hochwertigen Diskurs aufeinander. “Widerlich, realitätsfern, PFUI” wird der ÖH an die Köpfe geworfen, Parteikalkül als einziges Totschlagargument kritisiert die andere Seite.

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen

Die Kammer und KAV-ÄrztInnen einerseits, und die Stadt Wien andererseits beharren jeweils auf irgendetwas, neue Gesprächstermine werden angeboten bzw. gefordert. Ernest Pichlbauer formuliert pointiert: “ich hoffe, dass sich die “ich-will-den-anderen-nicht-verstehen” Fraktion langsam zurückhält” (sic!). Wie die Geschichte in Wien weitergeht, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Es bleibt zu hoffen, und das auch wirklich teilweise im Interesse der PatientInnen, dass irgendwann eine Einigung erfolgen kann. Wir halten euch auf dem Laufenden.

WS – 13.09.2016